07.01.2006 KURIER
Fluglärm: Neue Bürgerinitiative
in Groß Enzersdorf gegründet
Mediation: Befragung im Februar in Zwölfaxing
Im Großen und Ganzen haben sich Flughafen und Anrainergemeinden im Zuge der Mediation geeinigt. Doch auch nach Abschluss des Verfahrens gibt es einige Gruppen, die sich mit den erzielten Ergebnissen nicht identifizieren können.
So zum Beispiel in Zwölfaxing. Hier findet am 12. Februar eine Volksbefragung zum Mediations-vertrag statt - obwohl er wie gesagt bereits unterschrieben wurde. "Dabei handelt es sich bloß um einen privatrechtlichen Vertrag, aus dem man auch wieder zurücktreten kann", erklärt Peter Watzak-Helmer von der Bürgerliste ZiB, warum er dennoch auf eine hohe Beteiligung hofft.
WERTVERLUST! "Es handelt sich um ein Abkommen zwischen dem Airport und der Gemeinde, aber nicht zwischen dem Unternehmen und den Bürgern. Unsere Grundstücke verlieren durch den Fluglärm massiv an Wert und unsere Lebensqualität ist massiv beeinträchtigt."
Bürgermeister Hans Stöckl (VP), der den Wertverlust von Baugründen vehement bestreitet ("Wir hatten noch nie so viele Anfragen wie jetzt"), erstickt die Hoffnung der Vertragsgegner im Keim. "Wir werden den Gemeinderatsbeschluss sicher nicht revidieren. Der Mediationsvertrag wird von der Mehrheit der Mandatare und der Bürger goutiert.
WEINVIERTEL "Aus unserer Sicht waren fünf Jahre in der Mediation nicht umsonst", resümiert SP-Vizebürgermeister Hans Jürgen Hegendorfer. Man werde die Entwicklung im weiterführenden Dialogforum aber genau beobachten. "Es wird alljährlich evaluiert und dadurch sind kleine Korrekturen möglich".
Grün-Gemeinderat Andreas Vanek empfindet den Ist-Status als zweischneidig: "Mit ihrer Unterschrift für den Bau der 3. Piste haben die Gemeinden ihre Parteistellung verwirkt und das entsprechende UVP-Verfahren wird dadurch zum Formalakt".
Bei den Gänserndorfer Bezirkskonferenzen habe sich gezeigt, dass bei den Verhandlungen um die Abflugrouten sehr wohl Verhandlungsspielraum für Abänderungen und Alternativ-Lösungen existiert. In Groß-Enzersdorf hat sich eine neue, überparteiliche Bürgerinitiative gegen den Fluglärm formiert. Sie nennt sich "Viel zu laut".